Das Jahr des Mentoring-Projektes 'frau hoch zwei' hat begonnen und ich konnte bereits einen ersten spannenden Abend mit Susanne verbringen. Ich begleitete sie in die Fernsehsendung Arena zum Thema "Swissair - Politiker ziehen Bilanz". Ich ziehe hier ebenfalls Bilanz - meine eigene - über die Sendung und die Hauptdarsteller des Swissairdebakels.
Über den Wolken und vor Gericht muss die Freiheit wohl grenzenlos sein, sofern man ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates der gegroundeten Swissair ist. Die einen lächeln in die Kameras der Journalisten in Bülach und Schweigen anschliessend vor Gericht, ein anderer gönnt sich vor seinem Gerichtstermin noch einige Tage am Meer, lächelt in die wärmende Sonne und vertraut dem Potential seines Staranwalts. Ringt man sich doch zu einer Aussage durch, so wird die Schuld anderen zugeschoben, als Hauptschuldige hat man wohl die Terroranschläge vom 11. September 2001 vergessen anzuklagen.
Auch die anwesenden Politikerinnen und Politiker sowie die Fachpersonen in der Sendung Arena können die Hauptschuldigen für das Grounding der Swissair nicht 100%-ig identifizieren. Dank Gähn-Übungen (sollen gut sein für die Durchblutung des Gehirns) und einem Apéro vor der Sendung, dann zum richtigen Zeitpunkt zur Hochform angelaufen, wurde unter den vier Politvertretern Susanne Leutenegger Oberholzer (SP), Reto Nause (CVP), Johann Schneider-Ammann (FDP) und Ueli Maurer (SVP) während der Sendung aber heftig diskutiert und bisweilen kritisierte man sich auch gegenseitig. War die staatliche Intervention aus heutiger Sicht korrekt? Wurden die zwei Milliarden Steuerfranken zum Fenster hinausgeworfen oder haben sie im Gegenteil tausende Arbeitsplätze gerettet? Und ist die Swiss mit dem Verkauf/Verschenken an die Lufthansa nun ein zweites Mal gegroundet?
Fragen über Fragen, über die alle Anwesenden lange über die Sendezeit hinaus hätten streiten können. Nach der Sendung, bei einem Glas Roten sah die Politwelt aber schon wieder ganz friedlich aus. Man entschuldigte sich für allfällige harte und manchmal nicht ganz korrekte Äusserungen während der Sendung. Ich staunte: Es braucht offenbar nur eine kurze Entschuldigung und schon wird die Sache abgehakt.
Die Angeklagten im Swissair-Prozess jedoch scheinen Ausdrücke wie "Entschuldigung" oder "die Sache tut mir leid" nicht zu kennen. Viel lieber lächeln sie gelassen in eine Kamera oder schauen bei einem Campari-Soda zum Fenster eines Flugzeuges hinaus, ganz nach dem touristischen Werbeslogen "onder ihne liits Näbelmeer..."

Reiche Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz formell nicht arbeiten, können mit den Steuerbehörden ihre Steuern mehr oder weniger frei aushandeln. Pauschal- oder Aufwandbesteuerung nennt man das, weil die Bemessungsgrundlage für die Steuern sich an den Wohnkosten bemisst. Der Faktor fünf ist die Regel. Das hat zur Folge, dass reiche Ausländerinnen und Ausländer wesentlich weniger Steuern zahlen als vergleichbare Inländerinnen und Inländer. Zudem müssen sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht wirklich offen legen. Zwischen den Gemeinden und Kantonen herrscht ein wahrer Bazar. Nicht einmal der Bund hat die Übersicht über die Praktiken der Kantone in Bezug auf diese Steuerbegünstigung. Das widerspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, diskriminiert die Schweizerinnen und Schweizer und verärgert viele ausländische Staaten. Mein Vorschlag, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen, wurde vom Nationalrat abgelehnt. Mit einer modifizierten Fassung will ich nun die Bemessungsgrundlage auf den Faktor 20 der Wohnkosten massiv anheben. Was meinen Sie? Sollen reiche Ausländerinnen und Ausländer weiterhin in der Schweiz begünstigt werden?

Artikel-der-NZZ-am-Sonntag-zur-Pauschalbesteuerung (pdf, 16 KB)

Anfang November 2006 wurde via Indiskretionen Vorschläge zur Neuregelung des Familien - und Kindesnamen bekannt. Eine Subkommission der Rechtskommission bearbeitet meine parlamentarische Initiative, der der Nationalrat Folge gegeben hat. Heiss umstritten ist der Vorschlag, dass das Kind den Namen der Mutter erhalten soll, wenn sich die Eltern nicht einig werden. Im Regelfall sollen die Eltern gemeinsam entscheiden und wenn sie einen Familiennamen tragen, ist das auch der Name des Kindes. Eine vernünftige Regelung - oder nicht?

Im Vergleich zu den Preisen im Ausland zahlen die Konsumentinnen und Konsumenten in einem vierköpfigen Haushalt rund 12'000 Fr. im Jahr zu viel. Was dagegen zu tun wäre, liegt auf der Hand: Senkung der Zollkosten, Einführung der internationalen Erschöpfung bei den patentgeschützten Produkten, womit billigere Parallelimporte möglich werden, Weg mit den technischen Handelshemmnissen, Nahrungsmittelpreise auf EU-Niveau. Immer wenn es konkret wird, kneift die Politik. So auch in der Dezembersession. Die bürgerlichen Parteien haben zusammen mit Blochers SVP grossmehrheitlich Nein gesagt zur sofortigen Einführung der internationalen Patenterschöpfung. Blocher hat die Grossverteiler abgekanzelt. Die lassen sich das stillschweigend gefallen. Warum wohl?

Frau Pegoraro hat endlich offen zum Verfahren ihres Ehemannes Stellung genommen. Jetzt will sie inhaltlich Wahlkampf machen. Gut so. Im Dezember 2006 haben die SP Frauen die beiden Kandidatinnen Regula Meschberger der SP und Sabine Pegoraro der FDP zu einem Gespräch über Fragen der Gleichstellung eingeladen. Frau Pegoraro hatte abgesagt. Gerne wiederhole ich nun die Einladung. Die Wählerinnen wollen wissen, wo die beiden Kandidatinnen in Sachen Gleichstellung und Familienpolitik stehen. Schliesslich kennen sowohl die Baselbieter als auch die Bundesverfassung einen Anspruch der Geschlechter auf Gleichstellung. Oder etwa nicht?