Parlament

Mittwoch, 10. Januar 2007

Weiterhin Steuerprivilegien für reiche AusländerInnen?

Reiche Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz formell nicht arbeiten, können mit den Steuerbehörden ihre Steuern mehr oder weniger frei aushandeln. Pauschal- oder Aufwandbesteuerung nennt man das, weil die Bemessungsgrundlage für die Steuern sich an den Wohnkosten bemisst. Der Faktor fünf ist die Regel. Das hat zur Folge, dass reiche Ausländerinnen und Ausländer wesentlich weniger Steuern zahlen als vergleichbare Inländerinnen und Inländer. Zudem müssen sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht wirklich offen legen. Zwischen den Gemeinden und Kantonen herrscht ein wahrer Bazar. Nicht einmal der Bund hat die Übersicht über die Praktiken der Kantone in Bezug auf diese Steuerbegünstigung. Das widerspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, diskriminiert die Schweizerinnen und Schweizer und verärgert viele ausländische Staaten. Mein Vorschlag, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen, wurde vom Nationalrat abgelehnt. Mit einer modifizierten Fassung will ich nun die Bemessungsgrundlage auf den Faktor 20 der Wohnkosten massiv anheben. Was meinen Sie? Sollen reiche Ausländerinnen und Ausländer weiterhin in der Schweiz begünstigt werden?

Artikel-der-NZZ-am-Sonntag-zur-Pauschalbesteuerung (pdf, 16 KB)

Samstag, 6. Januar 2007

Der Streit um des Kindes Namen

Anfang November 2006 wurde via Indiskretionen Vorschläge zur Neuregelung des Familien - und Kindesnamen bekannt. Eine Subkommission der Rechtskommission bearbeitet meine parlamentarische Initiative, der der Nationalrat Folge gegeben hat. Heiss umstritten ist der Vorschlag, dass das Kind den Namen der Mutter erhalten soll, wenn sich die Eltern nicht einig werden. Im Regelfall sollen die Eltern gemeinsam entscheiden und wenn sie einen Familiennamen tragen, ist das auch der Name des Kindes. Eine vernünftige Regelung - oder nicht?

Freitag, 5. Januar 2007

Dürfen Schweizer KonsumentInnen ungestraft geschröpft werden?

Im Vergleich zu den Preisen im Ausland zahlen die Konsumentinnen und Konsumenten in einem vierköpfigen Haushalt rund 12'000 Fr. im Jahr zu viel. Was dagegen zu tun wäre, liegt auf der Hand: Senkung der Zollkosten, Einführung der internationalen Erschöpfung bei den patentgeschützten Produkten, womit billigere Parallelimporte möglich werden, Weg mit den technischen Handelshemmnissen, Nahrungsmittelpreise auf EU-Niveau. Immer wenn es konkret wird, kneift die Politik. So auch in der Dezembersession. Die bürgerlichen Parteien haben zusammen mit Blochers SVP grossmehrheitlich Nein gesagt zur sofortigen Einführung der internationalen Patenterschöpfung. Blocher hat die Grossverteiler abgekanzelt. Die lassen sich das stillschweigend gefallen. Warum wohl?

Susanne Leutenegger Oberholzer

Für ein soziales, ökologisches und selbstbewusstes Baselbiet

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