Reiche Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz formell nicht arbeiten, können mit den Steuerbehörden ihre Steuern mehr oder weniger frei aushandeln. Pauschal- oder Aufwandbesteuerung nennt man das, weil die Bemessungsgrundlage für die Steuern sich an den Wohnkosten bemisst. Der Faktor fünf ist die Regel. Das hat zur Folge, dass reiche Ausländerinnen und Ausländer wesentlich weniger Steuern zahlen als vergleichbare Inländerinnen und Inländer. Zudem müssen sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht wirklich offen legen. Zwischen den Gemeinden und Kantonen herrscht ein wahrer Bazar. Nicht einmal der Bund hat die Übersicht über die Praktiken der Kantone in Bezug auf diese Steuerbegünstigung. Das widerspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, diskriminiert die Schweizerinnen und Schweizer und verärgert viele ausländische Staaten. Mein Vorschlag, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen, wurde vom Nationalrat abgelehnt. Mit einer modifizierten Fassung will ich nun die Bemessungsgrundlage auf den Faktor 20 der Wohnkosten massiv anheben. Was meinen Sie? Sollen reiche Ausländerinnen und Ausländer weiterhin in der Schweiz begünstigt werden?

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