Freitag, 5. Januar 2007

Dürfen Schweizer KonsumentInnen ungestraft geschröpft werden?

Im Vergleich zu den Preisen im Ausland zahlen die Konsumentinnen und Konsumenten in einem vierköpfigen Haushalt rund 12'000 Fr. im Jahr zu viel. Was dagegen zu tun wäre, liegt auf der Hand: Senkung der Zollkosten, Einführung der internationalen Erschöpfung bei den patentgeschützten Produkten, womit billigere Parallelimporte möglich werden, Weg mit den technischen Handelshemmnissen, Nahrungsmittelpreise auf EU-Niveau. Immer wenn es konkret wird, kneift die Politik. So auch in der Dezembersession. Die bürgerlichen Parteien haben zusammen mit Blochers SVP grossmehrheitlich Nein gesagt zur sofortigen Einführung der internationalen Patenterschöpfung. Blocher hat die Grossverteiler abgekanzelt. Die lassen sich das stillschweigend gefallen. Warum wohl?

Susanne Leutenegger Oberholzer

Für ein soziales, ökologisches und selbstbewusstes Baselbiet

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